„Überhöhtes Briefporto“: Zum Postgesetz

„Überhöhtes Briefporto“: Zum Postgesetz

Stolze zehn Prozent Umsatzrendite fordert die Deutsche Post für ihr Briefgeschäft im Inland. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Konzern dem Deutschen Bundestag übermittelt hat. Die Volksvertretung hatte am 8. Februar eine Anhörung zum neuen Postgesetz veranstaltet. Dabei wurde auch bekannt, dass die Bundesnetzagentur für das 80-Cent-Porto eine Umsatzrendite von 7,61 Prozent zugrundegelegt hatte. Solche Werte liegen im oberen Bereich der unter Konzernen in Deutschland üblichen Bandbreite. Daimler und BMW erreichen sie gewöhnlich, VW kommt nicht einmal in die Nähe. Die großen Filialisten im Einzelhandel müssen sich mit ein bis zwei Prozent begnügen. Die Deutsche Post orientiert sich in ihren Vorstellungen an der Royal Mail.

Wünsche der Post erfüllt

Die Große Koalition wollte das Postgesetz dahingehend ändern, dass die Wünsche der Deutschen Post erfüllt werden. Damit setzten sich die Politiker über alle Empfehlungen der Sachverständigen hinweg, beispielsweise der Monopolkommission, die das Briefporto „überhöht“ nannte. Die Experten bezeichneten die Gesetzesänderung als unzulässige Bevorzugung der Deutschen Post und bezweifelten die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht. Daniel Zimmer, Wirtschaftsjurist und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete es sogar als „absurd“, sich bei der Genehmigung des Briefportos an Monopolgewinnen in anderen Ländern zu orientieren. Im Bundestag stimmten am 12. Februar die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die AfD für die Reform des Postgesetzes, während FDP, Grüne und Linke dagegen stimmten. Sollte das Gesetz auch die Zustimmung des Bundesrats finden, dürfte das Porto für einen Standardbrief ab Januar 2022 auf 90 Cent steigen.


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There are 2 comments for this article
  1. Uwe Kensing at 17:26

    Früher wurde den Auftragnehmern bei öffentlichen Ausschreibungen eine Gewinnmarge von 3% zugestanden. Ich weiss nicht, ob das heute auch noch so ist, wenn ja, dann ist die Post vom Volksstamm der Nimm.

  2. Wilhelm Brockmann at 17:40

    Die Deutsche Post wird immer gieriger – bei gleichzeitigem Abbau der Leistungen! Aber sie kann es sich leisten – keiner kann sie stoppen! So werden wir bald das doppelte für einen Brief zahlen und unsere Pakete irgendwo in einem zentralen Ausgabepoint abholen müssen!

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